16.02.2021

VEREINSRECHT IN DER PANDEMIE
COVID 19-Gesetz verlängert bis 31. Dezember 2021

viele Rückfragen zeigen uns, dass Unsicherheit besteht, wie im Jahr 2021 mit Mitgliederversammlungen, Beschlüssen und Wahlen umgegangen werden kann. Im sog. COVID 19-Gesetz werden diese Fragen beantwortet.  In § 5 des Gesetzes heißt es:

VEREINE UND STIFTUNGEN

Zum Vorstandsamt

  1. Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

Zu Mitgliederversammlungen

  1. Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszüüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

Zu Beschlüssen

  1. Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn
  • alle Mitglieder beteiligt wurden
  • bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und
  • der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Die Gültigkeit des Gesetzes wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).

Wir wissen, wie schwierig die Situation der Vereine und Verbände derzeit ist, wenn eigentlich laut Satzung Wahlen notwendig wären oder sonstige Entscheidungen zu treffen sind. Die Verlängerung der Geltungszeit des Gesetzes gibt uns allen die Möglichkeit, auch wenn die Satzung etwas anderes vorsehen sollte, flexibel handeln zu können.


 


08.02.2021

PLAN DER KULTURMINISTER: DREI STUFEN ZUR WIEDERERÖFFNUNG DER KULTUREINRICHTUNGEN

wie Sie den Medien entnehmen konnten, wurde ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt. Es ist zu hoffen, dass damit die Anträge, über die bisher nicht entschieden wurde, nunmehr berücksichtigt werden können.

Für das heutige Gespräch der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin haben die Kulturminister*innen zwischenzeitlich einen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Kultur gemacht:

  1. Wenn Schulen und Kitas geöffnet werden, dann auch die außerschulischen Bildungsangebote der Kultureinrichtungen, der Musik- und Kunstschulen
  2. Wenn der Einzelhandel wieder öffnet, dann auch Museen, Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken,  Freiluftveranstaltungen bis zu 250 Teilnehmer*innen
  3. Wenn die Gastronomie wieder öffnet, dann sollen auch möglich sein Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Kinos, ebenso Proben und Auftritte der Laien- und Amateurkultur.

Viele von Ihnen haben in den letzten Monaten ihren Mitgliedern, ihren Schülerinnen und Schülern digitale Tanz-Angebote gemacht, die auch gut angenommen wurden. Letztlich ersetzt jedoch kein noch so gutes digitales Angebot das direkte Erleben. Der Lockdown hat noch einmal deutlich gemacht, wie sehr wir alle einander, die Gemeinschaft brauchen. Es ist daher zu hoffen, dass das Treffen der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin dazu beiträgt, dass wir wieder eine Perspektive aufgezeigt bekommen, unter welchen Bedingungen wer wann wieder öffnen kann. Der Deutsche Kulturrat drückt es so aus: “Wir brauchen ein klares Signal, dass die Kultur sehr bald wieder im Spiel ist“ und schlägt eine bundesweite Werbekampagne unter dem Motto „Wir sind wieder da!“ vor.


 


29.02.2021

Finanzhilfen für die Kultur im Gespräch

Der Deutsche Kulturrat ist in ständigem Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Finanzministerium, dem Arbeitsministerium und der Kulturstaatsministerin, um auf alles Notwendige hinzuweisen, damit der Kulturbereich ökonomisch einigermaßen durch die anhaltende Krise kommt.

Bei den Hilfsmaßnahmen ist folgendes im Gespräch:

Überbrückungshilfe III
Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister planen die bereits geltenden Überbrückungshilfen III nachzubessern. Dabei soll wohl der Kreis der Berechtigten erweitert werden. Am 27. Januar hat der Bundesfinanzminister nun erklärt, dass für die schwierige Lage in der Kultur- und Kreativwirtschaft eine gute Lösung gefunden worden sei: „Wenn ein Event ausfällt, können die entstandenen Kosten übernommen werden. Und Abschreibungen werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten bei der Überbrückungshilfe berücksichtigt“.

Weiter arbeitet der Bundesfinanzminister an einem neuen Hilfsfonds, der zwei Elemente umfassen soll:

  1. Die Förderung von kleineren Kulturveranstaltungen, die aufgrund von Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen als wirtschaftlich notwendig wäre.
  2. Eine Art Versicherung für größere Kulturveranstaltungen. Die Versicherung soll einspringen für den Fall, dass eine Veranstaltung geplant und organisiert wird, wegen Corona dann aber wider Erwarten doch abgesagt werden muss.

November- und Dezemberhilfen
Die Abschläge für die November- und Dezemberhilfen sollen von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. Hierbei ist allerdings zu bemerken, dass es sicherlich hilfreich wäre, wenn endlich die regulären Hilfen vollständig ausgezahlt würden.

Neustarthilfe für Soloselbständige
Auch hier soll eine deutliche Verbesserung erfolgen, und zwar, indem künftig die Hälfte der finanziellen Einbußen geltend gemacht werden können. Bisher waren dies nur 25 Prozent. Die Gesamtfördersumme voll von Januar bis Juni 2021 von insgesamt 5.000 auf 7.500 Euro angehoben werden. Antragsberechtigt sollen auch „unständige Beschäftigte“ sein. Das sind Personen, die häufig kurzfristige Anstellungsverhältnisse haben (Beispiel Tänzer*innen).

Arbeitslosenversicherung für Selbständige
Im Bundesarbeitsministerium werden derzeit strukturelle Verbesserungen für soloselbständige Kulturschaffende diskutiert. Ob hieraus eine Arbeitslosenversicherung für Selbständige entstehen wird, bleibt abzuwarten.

NEUSTART KULTUR
Bei diesem bestehenden Programm wurden bisher mehr Anträge gestellt als positiv beschieden werden können. Inzwischen sind 900 Millionen des Programms konkret belegt. Die Kulturstaatsministerin bemüht sich um eine Aufstockung von 1,5 Milliarden zusätzlich.

Förderungen in den einzelnen Bundesländern: Arbeitsagentur berät Solo-Selbständige, Selbständige, Freiberufler, Kleinunternehmer sowie Künstler
Betroffene werden beraten, welche Hilfe im jeweiligen Bundesland infrage kommt, wie Anträge gestellt werden können und welche Unterlagen erforderlich sind. Die Hotline 0800 / 4 55 55 21 ist montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr zu erreichen.



8.01.2021

Steuerliche Veränderungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine ab 1. Januar 2021

Folgende Verbesserungen sind ab dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten:

Übungsleiterpauschale
Der Steuerfreibetrag für Einnahmen aus der Tätigkeit als Übungsleiter*in wurde von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben.

Ehrenamtspauschale
Der steuerliche Freibetrag für ehrenamtlich Tätige wurde von 720 auf 840 Euro jährlich angehoben.  Bis zu diesem Betrag können Vereinsmitglieder finanzielle Leistungen von ihrem Verein erhalten, wenn sie Tätigkeiten für den Verein erledigen, die über ihre Aufgaben als Mitglied des Vereins hinausreichen. Die Ehrenamtspauschale ist mithin nicht für Tätigkeiten anwendbar, die in direktem Zusammenhang mit einem Ehrenamt erfüllt werden, wie z.B. eine Vorstandstätigkeit, außer, wenn die Möglichkeit einer Vergütung hierfür in der Satzung konkret verankert ist.

Dem Verein entstehen bei einer finanziellen Leistung in der festgelegten Höhe keine weiteren Kosten durch Steuern oder Sozialabgaben.

Zuwendungsnachweis für Spenden
Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden wurde von 200 auf 300 Euro angehoben. Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich. Es genügen für die Spendenden der Kontoauszug und für den Verein der  Beleg über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Vereinen
Gemeinnützige Vereine müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe erst dann Körperschafts- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen – bisher lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.

Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für gemeinnützige Vereine
Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wurde.


 


20.11.2020

Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt

Die Allianz hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür geworben, angesichts der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den Diskurs zu suchen und Solidarität zu üben.

Die Allianz richtet folgenden Appell an die Politik und an die Mitbürgerinnen und Mitbürger:

  • Parlamente auf Bundes- und Länderebene sind in unserer Demokratie die zentralen Orte politischer Debatten und Entscheidungen. Dies muss auch in Ausnahmesituationen gelten.
  • Die Politik muss Maßnahmen, mit denen Grund- und Freiheitsrechte vorübergehend eingeschränkt werden, gut begründen und erklären. Dazu zählt auch, dass sie auf die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen achtet und mit allen Teilen der Gesellschaft aktiv das Gespräch sucht.
  • Politik und Gesellschaft sind gemeinsam gefordert, neue Räume für die Debatte, für Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen. Wir alle stehen in der Verantwortung, Menschenleben zu schützen und jenen beizustehen, die unter der Pandemie besonders leiden.

Die Allianz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das im Februar 2016 ins Leben gerufen wurde. Ihm gehören an: die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland,  der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring sowie der Deutsche Olympische Sportbund und der Deutsche Kulturrat.

Abschließend heißt es in dem Appell:
„Gemeinsam wird es den Menschen in unserem Land gelingen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Folgen der Krise mit Solidarität aufzufangen.“

Das Präsidium des Deutschen Bundesverbandes Tanz, der Mitglied im Deutschen Kulturrat ist, schließt sich diesem Aufruf explizit in vollem Umfang an.


 


12.11.2020

„Novemberhilfe“ 2020 des Bundes – Details Digitale Mitgliederversammlungen – auch 2021 möglich

Es gibt wieder einige Informationen, die für Sie interessant sein könnten:

„Novemberhilfe“ des Bundes
Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nun Eckdaten für die angekündigte „Außerordentliche Wirtschaftshilfe“ in Höhe von zehn Milliarden Euro festgelegt – bisher bekannte Details siehe Anhang. Auch Vereine, deren Betrieb aufgrund der staatlichen Anordnung untersagt ist, sollen hier bedacht werden. Ob dies tatsächlich gelingt, hängt letztlich von der Ausgestaltung der Antragsvoraussetzungen ab, die derzeit noch nicht klar sind. Wir setzen uns kontinuierlich über unsere politischen Kontakte auch für eine vereinsfreundliche Umsetzung ein.

Digitale Mitgliederversammlungen
Am 28. Oktober 2020 ist eine Verlängerung von Sonderregelungen im Vereinsrecht mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt. Vereine dürfen damit weiterhin digitale Mitgliederversammlungen durchführen, auch wenn deren Satzung eine digitale Durchführung bislang noch nicht vorsieht.

Download

Anhang - Novemberhilfe 2020


 


9.11.2020

2. Lockdown: Was kommt danach?

Ihre Meinung ist gefragt

Der Lockdown ist wichtig, um die zweite Corona-Welle zu brechen. Wird das Virus dann verschwunden sein? Mit Sicherheit nicht. Die Sprecher des Rat für darstellende Kunst und Tanz des Deutschen Kulturrats (Deutscher Bühnenverein: Marc Grandmontagne, Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer: Tobias Könnemann, Bundesverband Theater in Schulen: Joachim Reiss, Deutscher Bundesverband Tanz: Barbara Flügge-Wollenberg) haben sich deshalb in den vergangenen Wochen öfter kurz zusammengeschlossen, um die aktuelle Situation zu diskutieren. Die Sprecher sind der Ansicht, dass eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ wahrscheinlich frühestens im Jahr 2022 möglich sein wird. Dies wird u.a. auch begleitet werden von finanziellen Problemen, die sich durch die fehlenden Steuereinnahmen in den kommenden Jahren bei Ländern und Kommunen ergeben. Man war sich einig, dass es umso mehr darauf ankommen wird, deutlich zu machen, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft haben und welche Aufgabe ihnen zukommt.

Angesichts dessen haben sich die Sprecher vorgenommen, eine Stellungnahme zu erarbeiten, die sich mehr auf eine Zukunftsperspektive für die darstellende Kunst und den Tanz insgesamt richtet. Die 30 großen Bundesverbände der Sektion werden daher gebeten, z.B. folgende Fragen zu behandeln:

  1. Wie soll es für ihre Mitglieder weitergehen, wenn die Corona-Pandemie weiter anhält?
  2. Vor welchen Problemen werden ihre Mitglieder nach dem Ende der akuten Pandemie stehen?

Um diese Fragen umfassend beantworten und hier für Sie aktiv werden zu können, ist uns Ihre persönliche Einschätzung wichtig. Wir bitten Sie daher, uns bis zum 16. November 2020 eine Rückmeldung zu geben, damit Ihre Sichtweise in die Stellungnahme einfließen kann.


 


26.10.2020

Bundesweite Fördermöglichkeiten

  • Weitere Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums - Antragstellung bis 31. Dezember 2020
  • Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt fördert Organisationen
  • Deutscher Kulturrat fordert fiktiven Unternehmerlohn

zwischenzeitlich gibt es weitere bundesweite Fördermöglichkeiten, auf die wir Sie gerne hinweisen wollen:

Bundeswirtschaftsministerium: Förderung für Solo-Selbständige und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert nun in einer zweiten Phase. Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige aller Branchen sowie Unternehmen aller Größen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum von April bis August 2020 zu verzeichnen haben oder einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich 30 Prozent in den  Monaten April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Der Antrag muss durch einen „prüfenden Dritten“, d.h., zum Beispiel durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater eingereicht werden. Die direkte Antragstellung beim Bundeswirtschaftsministerium ist nicht möglich. Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen „prüfenden Dritten“ eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und die angefallenen Fixkosten.

Das Programm bezieht sich nun auf die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020.

Der Antrag kann einmalig bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Eine rückwirkende Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 2020 möglich.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt: Förderung von Organisationen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in 2020
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt fördert Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Struktur- und Innovationsstärkung von Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Räumen sowie Nachwuchsgewinnung. Anträge können gestellt werden an: Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, 17235 Neustrelitz, Woldegker Chaussee 35, Telefon 03981 – 2174300, E-Mail: foerderung(at)d-s-e-e.de, www.deutsche-stiftung-engagement -und-ehrenamt.de.

Deutscher Kulturrat fordert fiktiven Unternehmerlohn
Am 22. Oktober 2020 fand eine Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Branchen statt. Thema war unter anderem die Wirksamkeit der Überbrückungshilfen und weitere Handlungsnotwendigkeiten. Der Deutsche Kulturrat hat hier darauf hingewiesen, dass sich die bisherigen Überbrückungshilfen wenig passfähig für die in der Kultur Tätigen gezeigt haben. Insbesondere Solo-Selbständige haben vielfach keine oder nur sehr geringe Betriebskosten und können daher die Überbrückungshilfen nicht ausreichend oder gar nicht nutzen. Der Deutsche Kulturrat hat deshalb noch einmal seine Forderung nach einem fiktiven Unternehmerlohn bekräftigt.


 


5.08.2021

NEUSTART KULTUR – Bundeshilfen für den Tanz

Staatsministerin Monika Grütters hat für das Hilfsprogramm NEUSTART KULTUR ihres Hauses für den Bereich Tanz die von ihr geförderten Organisationen Diehl+Ritter (gemeinnützige Kulturorganisation), Joint Adventures / Nationales Performance Netz, Dachverband Tanz Deutschland, Fonds Darstellende Künste und Fonds Soziokultur als Vergabestellen ausgesucht und mit der Antragsbearbeitung beauftragt. Vorgesehen sind:

 

TANZPAKT RECONNECT zur Stärkung und Zukunftssicherung von Tanzstrukturen

  • Wer kann beantragen:
    Künstler*innen, Ensembles, Kollektive, Produktionszentren, Spielstätten, Festivals, Archive, Produktionsbüros und Tanznetzwerke
  • Was kann beantragt werden:
    Maßnahmen zur Verstärkung der Personalstruktur, Verbesserung der Produktions- und Trainingsbedingungen, Anmietung von Proben – und Büroräumen u.v.a.m.
  • Welche Summen können beantragt werden:
    50.000 bis 250.000 Euro pro Maßnahme (Es müssen mindestens 10 % der Summe als Eigen- bzw. Drittmittel eingebracht werden.)
  • Wann ist Bewerbungsschluss:
    Einmalige Antragsfrist: 15. September 2020 (für den Zeitraum November 2020 bis Oktober 2021)

Informationen: reconnect(at)diehl-ritter.de

 

DIS-TANZ-SOLO als Förderprogamm für soloselbständige Tanzschaffende

  • Wer kann beantragen:
    Choreograf*innen, Tänzer*innen, Dramaturg*innen, Produzent*innen, Kurator*innen, Techniker*innen, Tanzvermittler*innen und alle, die an künstlerischen Prozessen professionell beteiligt sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
  • Was kann beantragt werden:
    Honorare für Vorhaben, die Tanzschaffenden zugutekommen, die z.B. das eigene Werk dokumentieren, archivieren (u.a. Requisiten, Bühnenbilder, Programmhefte, Videos etc.) eigene Arbeitsmethoden reflektieren u.v.a.m.
  • Welche Summen können beantragt werden:
    4.500 bis max. 13.500 Euro für mind. 3 bis max. 9 Monate.
  • Wann ist Bewerbungsschluss:
    24. August 2020 (für den Zeitraum Oktober 2020 bis August 2021). Weitere Antragsfristen sind geplant.

 

DIS-TANZEN IMPULS als Impulsförderung Tanzpädagogik für Tanzschulen und Tanzpädagogik in kulturellen Einrichtungen

  • Wer kann beantragen:
    Tanzschulen und kulturelle Einrichtungen für den Bereich der Tanzpädagogik, juristische und natürliche Personen.
  • Was kann beantragt werden:
    Projekte, die eine Neuausrichtung und zukunftsorientierte Umstrukturierung beinhalten, Investitionen und Anschaffungen, Personal- und Honorarkosten sowie Werbungskosten um den Wiederbeginn des Betriebs zu unterstützen und neue Strategien für die Zukunft zu entwickeln.
  • Welche Summen können beantragt werden:
    mind. 10.000 bis max. 20.000 Euro (Es müssen 10 % Drittmittel, Eigenmittel oder Personalkosten eingebracht werden.)
  • Wann ist Bewerbungsschluss:
    Erste Antragsfrist ist am 07. September 2020, eine zweite Antragsfrist wird in Kürze bekannt gegeben.
  • Für welchen Zeitraum kann beantragt werden:
    15. Oktober 2020 bis 31. August 2021.

Informationen für beide Maßnahmen: tanzen(at)dachverband-tanz.de

 

NPN-STEPPING OUT zur Förderung der Entwicklung und Produktion von Tanz in neuen Räumen
Informationen bitte direkt abrufen unter steppingout(at)jointadventures.net
Antragsfrist: 10. August 2020

 

FONDS SOZIOKULTUR
Förderung bis 30.000 Euro (jedoch 20 % Eigenanteil), Start am 15. August 2020

 

FONDS DARSTELLENDE KÜNSTE
Programm „takecare“, Förderung bis zu 5.000 Euro, Start 1. September 2020
Nähere Informationen bitte direkt über die Fonds erfragen.

Zu dem geforderten Eigenanteil bei den Maßnahmen ist anzumerken, dass dieser dazu dienen dürfte, die Vergabeorganisationen in die Lage zu versetzen, Personal zur Bearbeitung der Anträge einstellen zu können – wie vergleichsweise bei dem Programm „Kultur macht stark“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Wir wissen, dass die Notwendigkeiten in der Corona-Pandemie die wirtschaftlich ohnehin oft prekäre Situation der Tanzschaffenden noch verschärft hat. Das Programm NEUSTART KULTUR kann letztlich nur dazu beitragen, die vielfältigen, zum Teil weitreichenden bereits bestehenden Hilfsmaßnahmen der Länder und des Bundes zu ergänzen. Vielleicht besteht über dieses Programm noch eine zusätzliche Fördermöglichkeit für Sie.


 


8.06.2020

Aktuelle Informationen zu Förderungen des Bundes und der Länder

  • NEUSTART KULTUR (Kulturinfrastrukturfonds)
  • Überbrückungshilfen
  • zusätzliche Landesförderungen

Nachdem der Bundesrat letzte Woche ebenfalls dem Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR zugestimmt hat, ist auf der Homepage von Kulturstaatsministerin Monika Grütters am 3. Juli 2020 nachzulesen, dass „die Fördergrundsätze für den ersten Programmteil „Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft“ … bereits in der kommenden Woche veröffentlicht werden.“  Aktuelle Informationen seien unter www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur zu erhalten. Leider sind heute, am 8. Juli, hier noch keine Informationen zu finden.

Dieser Verlautbarung entnehmen wir jedoch, dass die Ministerin zunächst als erste Maßnahme rund 250 Millionen Euro vor allem Einrichtungen zugutekommen lassen will, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird sowie soziokulturellen Zentren. Gefördert werden beispielsweise der Einbau von Schutzvorrichtungen, die Optimierung der Besuchersteuerung sowie die Modernisierung von Belüftungssystemen. Angekündigt sind als weitere Programmpunkte „Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen“, “Förderung alternativer, auch digitaler Angebote“ sowie „Unterstützung bundesgeförderter Kultureinrichtungen und -projekte“. Wir haben hierüber bereits berichtet. Falls Sie hier für sich eine Möglichkeit sehen, bitten wir Sie, sich direkt über die Homepage des Ministeriums (Link siehe oben) über alles Weitere zu informieren.

Darüber hinaus wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen, die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen sowie Solo-Selbständige fortzuführen. Die Zuschüsse können bis Ende August beantragt werden. Insgesamt stehen hierfür 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Mittelvergabe findet wiederum über die Länder statt. Leider können diese Mittel nur von Steuerberater*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen über eine digitale Schnittstelle beantragt werden. Dieses Verfahren ist sicherlich ein Wettbewerbsnachteil für Solo-Selbständige oder kleinere Unternehmen ohne Steuerberater*in. Die Maßnahme ist gut gedacht, aber nicht sonderlich gut gemacht, denn der eigentlich gute Ansatz, die Überbrückungshilfen fortzuführen, wird durch die Umsetzung erschwert.

Die  Bundesländer haben darüber hinaus spezifische Kulturförderprogramme aufgelegt: 185 Millionen hat Nordrhein-Westfalen zusätzlich für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt, Bayern hat einen Kultur-Rettungsschirm von 210 Millionen gespannt und Baden-Württemberg ein Maßnahmenpaket in Höhe von 200 Millionen beschlossen. Auch die anderen Länder stellen für Künstlerinnen und Künstler, für Kultureinrichtungen, Kulturwirtschaft und Kulturvereine Mittel zur Verfügung. Bitte informieren Sie sich bei Bedarf direkt in Ihrem Bundesland (www.kulturrat.de, Hilfsmaßnahmen der Länder).